„Maximale Transparenz“

Artikel vom 16.05.2018 Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz„Maximale Transparenz“ Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz: Der Bayerische Landtag hat die Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: „Für die Bayerische Polizei gelten auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind.“ Es werde mit der Neuregelung des PAG sogar mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen geben. Eine unabhängige Expertenkommission werde außerdem die Umsetzung eng begleiten und analysieren.Wichtige Aspekte für Herrmann:„Die Polizei überwacht eine Person nur, wenn sie aufgrund von Tatsachen eine besondere Gefahrenlage nachweisen kann und nur, wenn ein Richter das vorher angeordnet hat. Jeder Betroffene wird anschließend auch benachrichtigt, damit er die polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen kann.“ Auch werde niemand ohne Anlass abgehört. Neue Befugnisse dieser Art seien überhaupt nicht vorgesehen. „Es geht darum, schreckliche Taten bei konkreten Anhaltspunkten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Sollen wir den Opfern später erklären, dass wir die Tat haben kommen sehen, dass aufgrund von Tatsachen feststeht, eine Gefahr droht, aber leider nicht einschreiten dürfen?“Niemand kann unbefristet durch die Polizei in Gewahrsam genommen werden: „Über die Dauer des...